WIR GESTALTEN DAS DEUTSCHLAND VON MORGEN.
Die FDP hat 2021 Regierungsverantwortung übernommen. Dabei haben wir das Land mit einem unglaublichen Modernisierungsbedarf vorgefunden. Die noch nicht ausgestandene Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise und hohe Inflation, Auswirkungen jahrelanger irregulärer Migration haben Deutschland eingeholt.
Wir arbeiten in einem Bündnis mit zwei von uns sehr unterschiedlichen Partnern. Dies führt oftmals zu harten Auseinandersetzungen. Gerade deshalb macht es einen Unterschied, ob die FDP regiert oder nicht. Wir sind der Garant für Vernunft in der Bundesregierung.
Daher ist es so wichtig, bei der Wahlwiederholung in Berlin die FDP zu stärken. Jede Stimme für die CDU ist eine verlorene Stimme, denn sie ändert nichts an den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag. Mit Ihrer Stimme für die FDP stärken Sie die bürgerliche Mitte gegen Ideologie und unrealistische Träumerei.
Wir haben in den letzten zwei Jahren viel erreicht. Für Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und solide Finanzen. Denn eine starke Wirtschaft ist das Rückgrat unserer Gesellschaft und unseres Wohlstands.
TURBO FÜR INVESTITIONEN. NICHT FÜR BÜROKRATIE.
Auf unseren Druck hin werden Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastruktur beschleunigt. Wir lichten auch auf europäischer Ebene den Bürokratie- und Vorschriftendschungel konsequent und digitalisieren endlich die Verwaltung.
Nach über neun Jahren ungeregelter Migration schaffen wir Ordnung. Menschen, die von ihrer eigenen Hände Arbeit leben, sind uns willkommen. Wir schaffen Zukunftschancen durch technologieoffene und ideologiefreie Förderung. Kernfusion, Biotechnologie, Künstliche Intelligenz – wir leiten den Aufholprozess ein.
Wir haben die Schuldenbremse erfolgreich verteidigt. Unser Staat hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Nicht was in der Gegenwart bequem ist, darf Vorfahrt haben, sondern was für die Zukunft unabweisbar ist, muss Priorität gewinnen. Darum setzen wir neue Schwerpunkte im Bundeshaushalt.
WIR HABEN UNS AUF DEN WEG GEMACHT, SIND ABER NOCH LANGE NICHT AM ZIEL.
Unser Leitbild bleibt die notwendige Modernisierung Deutschlands. Nur die FDP hält unser Land in der marktwirtschaftlichen Mitte.
Der Staat hat kein Einnahmeproblem. Deshalb verhindern wir Steuererhöhungen und das Schleifen der Schuldenbremse.
Nicht Staatswirtschaft, sondern Marktwirtschaft hat unser Land groß gemacht. Daher stehen privates Unternehmertum, privates Kapital und sozialer Aufstieg im Fokus unserer Politik.
Arbeit muss sich lohnen. Unser Sozialstaat muss darauf fokussiert werden, Menschen dabei zu unterstützen, sich finanzielle Selbstständigkeit zu erarbeiten, statt in einer Daueralimentation zu verharren.
Unsere Wirtschaft braucht ein Dynamisierungspaket, um wieder Fahrt aufnehmen zu können. Neben dem größten Bürokratieabbau seit Jahrzehnten brauchen wir einen flexibleren Arbeitsmarkt, ein Klimaschutzgesetz mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und neue Anreize für Investitionen.
Unser Flyer „Stimme für Vernunft in der Regierung“ zum Download [PDF]
