Liebe Freundinnen und Freunde,
auf diesem Weg wünsche ich Ihnen und Euch von Herzen ein gesundes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2024.
Herausforderungen und Erfolge für Liberale im Jahr 2024
Das Jahr 2024 hält auch für uns Liberale wieder einige Herausforderungen bereit. Zu den politisch guten Nachrichten zu Anfang dieses Jahres gehört freilich, dass sich der Grundfreibetrag in der Einkommenssteuer sowie die Kinderfreibeträge auf Initiative unseres Bundesfinanzministers erhöhen und damit vor allem Familien mit Kindern spürbar steuerlich entlastet werden. Diese steuerliche Entlastung folgt der steuerlichen Entlastung für 2023 durch Anhebung des Grundfreibetrages, der Anpassung der Steuerprogression und der Erhöhung des Sparerpauschbetrages. Für uns Freie Demokraten mögen diese steuerlichen Entlastungen notwendig und unbestritten richtig sein. Für die eine oder den anderen mögen diese Entlastungen politisch möglicherweise gar zu gering ausfallen. In Zeiten, in denen sich nicht nur unsere Koalitionspartner auf Bundesebene breitflächig und im Wochenrhythmus für Steuererhöhungen einsetzen, sind diese Entlastungen jedoch alles andere als eine Selbstverständlichkeit.
CO2-Bepreisung und ihre Auswirkungen
Wie Sie und Ihr sicherlich wisst, steigt zum 1. Januar die CO2-Bepreisung auf 45 EUR pro Tonne. Heizen mit Öl und Gas aber auch das Tanken von Benzin und Diesel wird damit teurer. An der Tankstelle bedeutet dies eine Erhöhung von etwa 4,3 Ct pro Liter Benzin. Die Ampel-Koalition im Bund kehrt nach einem von ihr 2022 beschlossenen Moratorium in der CO2-Bepreisung mit gleichzeitiger Absenkung des Preises von 35 auf 30 EUR für das Jahr 2023 auf den Ende 2020 von der damaligen GroKo beschlossen Preispfad zurück. Und der Preispfad in der Bepreisung von CO2 wird so weiter gehen. Es ist damit absehbar, dass sich fossile Energieträger jedes Jahr weiter verteuern werden. Die Bepreisung von CO2 ist dabei nicht nur der Weg, den vor allem liberale Ökonomen als das effektivste Instrument für den Klimaschutz bewerten. Die Bepreisung von CO2 – am Besten natürlich durch Zertifikate – ist beschlossenes Parteiprogramm der FDP zum Klimaschutz. Damit erteilen wir zugleich der Verbotspolitik und dem kleinteiligen Regulierungswahn entschieden eine Absage.
Veränderungen in der Gesundheitsversicherung
Viele von Ihnen und Euch, die gesetzlich oder freiwillig in der Gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, erhalten dieser Tage ein Schreiben von ihrer Krankenkasse mit der Ankündigung der Erhöhung des Zusatzbeitrages um 0,1 bis 0,3 Prozentpunkte. Diese Erhöhung der Beiträge in der Regel im kleinen einstelligen Euro-Bereich monatlich in einigen der Krankenkassen mag ärgerlich sein. Nicht nur ärgerlich, sondern vollkommen obszön wäre allerdings, wenn sich SPD und Grüne öffentlich unterstützt auch von CDU und CSU im vergangenen Jahr damit durchgesetzt hätten, die Beitragsbemessungsgrenze für 2024 in Höhe von 5.175 EUR in der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung auf das Niveau der Deutschen Rentenversicherung in Höhe von 7.450 EUR anzuheben. Bei einem Beitragssatz von 14,6% nebst dem kassenindividuellen Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung und einem Beitragssatz von 3,4% (ab dem zweiten Kind 0,25 %-Punkte weniger pro Kind) in der gesetzlichen Pflegeversicherung würde das für einige von Ihnen und Euch fast 450 EUR pro Monat bzw. 5.400 EUR pro Jahr an Mehrabgaben für Kranken- und Pflegeversicherung bedeuten. Dieser Beitragswahnsinn als Ausdruck vollkommen absurder Umverteilungspolitik konnte im vergangenen Jahr erfolgreich von der FDP im Bundestag abgewendet werden.
Politische Entwicklungen und Wahlen
Am 11. Februar 2024 wird es nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2023 in 455 von 2.256 Berliner Wahlbezirken eine Wiederholung der Bundestagswahl geben. (Das Gebiet des Ortsverbandes Friedenau ist davon nicht betroffen.)
Die Berliner CDU läuft sich bereits warm und sieht das Potential liberale Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen. Es handelt sich dabei um die selbe CDU, deren Berliner Spitzen, angefangen vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und seinem Finanzsenator Stefan Evers, sich derzeit vehement für eine Abschaffung der im Grundgesetz festgeschrieben Schuldenbremse einsetzen, die im Bundesrat weitere steuerliche und bürokratische Entlastungen blockiert und Steuern und Abgaben für die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unserer Gesellschaft sogar erhöhen, in noch größerem Maße soziale Umverteilung und Industriesubventionspolitik mit den Steuergeldern des Mittelstands betreiben will. Eine CDU, die grüne Politik durch ihre Unterstützung in den vergangen 10 Jahren in die bürgerliche Mitte getragen, sich vor illegalen Migrationsbewegungen und ihren Folgen weggeduckt hat und deren Bundesgeneralsekretär nunmehr erklärt, die ehemalige Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel für den Wahlkampf reaktivieren zu wollen.
Unsere Ziele und Visionen
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, bei allen Herausforderungen, die es in der Ampelkoalition auf der Bundesebene gibt und der Unzufriedenheit bei der einen oder dem anderen mit dem einen oder anderen gefundenen Kompromiss: Wir Freie Demokraten brauchen uns vor der Union nicht zu verstecken. Die Performance der FDP in der Bundesregierung ist wesentlich besser als ihr Ruf. Sicher ist: Für Freie Demokraten und ihr Wählerklientel bedeuten jede Stimme von FDP-Wählerinnen und Wählern für die CDU eine Stimme für mehr Schulden zum Nachteil kommender Generationen und höhere Steuern, Abgaben und bürokratische Belastungen.
Wir Freie Demokraten müssen uns weiterhin für mehr Entlastung von Steuern, Abgaben und Bürokratie, die Senkung der Schuldenlasten sowie ein Ende illegaler Migration und die Verbesserung der Fachkräfteeinwanderung stark machen – im Bund und bei der Europawahl in diesem Jahr. Wir kämpfen weiter für die Zukunft, Innovationen, Forschung und Technologieoffenheit.
Blicken wir mit Tatkraft und Zuversicht in diesem Jahr auf ein Land, das es gilt mit selbstbewusster liberaler Stimme jeden Tag besser zu machen.
Herzlichst Ihr
André Byrla
