DIE SCHULDENBREMSE STEHT.
Die Freien Demokraten stehen zu ihrem Wort – die Schuldenbremse wird 2024 eingehalten. Alle anderen politischen Wettbewerber in Bund und Ländern versuchen, die Schuldenbremse zu umgehen. In den Ländern ist es gerade die CDU, die gemeinsam mit linken Parteien die Schuldenbremse schleift und aushebelt.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Schuldenbremse gestärkt. Denn der Staat muss endlich lernen, nur so viel Geld auszugeben, wie er auch einnimmt.
Im letzten Jahrzehnt hat die Politik den Eindruck erweckt, dass Geld für alle politischen Wünsche vorhanden sei. Der Staat hat verlernt, Ausgaben zu priorisieren und auf die effiziente Verwendung von Steuergeldern zu achten. Obwohl die Steuereinnahmen seit Jahren steigen, hat diese Entwicklung unser Land an die Grenzen der Handlungsfähigkeit gebracht.
Bei erwarteten Steuereinnahmen von über einer Billionen Euro im nächsten Jahr haben wir kein Einnahmen-, sondern ein strukturelles Ausgabenproblem. Die FDP steht dafür, dass in den nächsten Jahren die Staatsausgaben konsolidiert und wieder auf das angemessene Maß zurückgeführt werden.
Die Schuldenbremse ist dabei ein funktionierendes Instrument gegen immer neue und höhere Ausgabenwünsche der politischen Wettbewerber. Mit ihr zwingen wir den Staat, zu priorisieren und effizienter zu werden. Sie wirkt damit im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger.
MIT UNS WIRD ES WEITERHIN KEINE STEUERERHÖHUNGEN GEBEN.
Im Bundeshaushalt 2024 haben wir sichergestellt, dass erstmals seit über einem Jahrzehnt Ausgaben in den einzelnen Ministerien gesenkt werden, stärkere Anreize zur Aufnahme von Arbeit gesetzt und unnötige Subventionen abgebaut werden. Deutschland muss sich in Zukunft noch stärker darauf konzentrieren, Wirtschaftswachstum und Wohlstand im Land zu sichern.
Wir konzentrieren uns auf Zukunftsinvestitionen und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Mit dem Zukunftsfinanzierungs- und dem Bürokratieentlastungsgesetz schaffen wir weitere Erleichterungen. Das Wachstumschancengesetz mit starken Investitionsanreizen für die Wirtschaft muss nur noch von der Union im Bundesrat freigegeben werden. Wir machen mit weniger Geld wirksamere Politik. Das Jahr 2024 ist dabei nur der Anfang.
WAS WIR ERREICHT HABEN:
- Die Schuldenbremse steht und es wird keine Steuererhöhungen für die breite Mitte der Gesellschaft geben.
- Fünf Milliarden Euro Entlastungen bei der Einkommensteuer und drei Milliarden Euro Entlastungen für das produzierende Gewerbe bei der Stromsteuer kommen.
- Wir beginnen mit der Konsolidierung bei den Sozialausgaben und setzen auf effizientere Arbeitsmarktintegration und mehr Sanktionen beim Bürgergeld.
- Der Kurs der fiskalischen Konsolidierung quer durch den Bundeshaushalt wird fortgesetzt.
WAS WIR NOCH ERREICHEN WOLLEN:
- Durch Steueranreize privates Kapital verstärkt mobilisieren, um Innovationen, Digitalisierung und die Zukunftsfähigkeit von Industrie und Betrieben zu unterstützen.
- Den gesamten Haushalt nach Effektivität und Wirksamkeit prüfen, gerade bei den Sozialausgaben und Subventionen.
- Neujustierung der Bund-Länder-Finanzen. Der Bund darf nicht dauerhaft 55 Milliarden Euro an Länder- und Kommunalaufgaben übernehmen.
Unseren Themenflyer „Garant für solide Finanzen“ zum Download [PDF]
